Trotz lauter Kritik aus Umweltverbänden, Wissenschaft und Fachwelt hat das Bundeskabinett den sogenannten Bau-Turbo beschlossen. Der neue § 246e im Baugesetzbuch soll Planungsprozesse für Wohnungsbau beschleunigen – allerdings auf Kosten von Umweltstandards, Beteiligungsrechten und nachhaltiger Stadtentwicklung, wie Kritiker betonen.
DUH warnt vor fatalen Folgen für Klima und Natur
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsbeschluss scharf. Im Fokus der Kritik steht die Sorge, dass mit dem neuen Paragraphen Bauprojekte auf bisher unbebauten Flächen forciert werden – ohne Rücksicht auf Klima- und Naturschutz. Auch demokratische Beteiligungsprozesse sollen durch die Regelung deutlich geschwächt werden.
Einfamilienhäuser statt ökologischer Stadtumbau?
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, findet klare Worte:
„Dieses Gesetz bedeutet einen Rückschritt für die Baupolitik. Es öffnet Tür und Tor für neue Einfamilienhausgebiete auf der grünen Wiese, während wichtige Umweltstandards und Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. So entsteht kein bezahlbarer Wohnraum – dafür aber neue Probleme wie Bodenspekulation und Naturzerstörung.“
DUH fordert Sanierungs-Offensive statt Neubau-Welle
Statt immer neuer Neubauten fordert die DUH eine konsequente Sanierungsoffensive und einen „Umbau-Turbo“ im Gebäudebestand. Nur so ließe sich dem Klimaziel im Gebäudesektor näherkommen. Die Organisation appelliert an den Bundestag, im weiteren parlamentarischen Verfahren deutliche Korrekturen am § 246e vorzunehmen.
Fazit: Tempo beim Bauen darf nicht Umwelt und Mitbestimmung überrollen
Die Diskussion um den Bau-Turbo zeigt deutlich: Schnelligkeit beim Wohnungsbau ist wichtig – darf aber nicht auf Kosten von Natur, Klima und demokratischer Beteiligung gehen. Ob der Bundestag den Paragraphen entschärft, bleibt abzuwarten.
Textbasiert auf einer Pressemeldung der DUH
